Chinas dritte Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (AUCL), die am 15. Oktober 2025 in Kraft tritt, markiert eine bedeutende Weiterentwicklung im Umgang mit Streitigkeiten über geistiges Eigentum (IP) im digitalen Raum. Das Gesetz schützt nun ausdrücklich Online-Benutzernamen, App-Namen, Icons und Kennzeichnungen von Social-Media-Konten und erkennt damit deren Rolle für die Markenidentität und die Wiedererkennung durch Verbraucher an. Diese Erweiterung spiegelt die wachsende Bedeutung digitaler Vermögenswerte im Handel wider und unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, ihre IP-Strategien in einem sich rasch wandelnden Online-Marktplatz neu zu denken.
Wichtige Reformen und Auswirkungen
Erweiterter Schutz für digitale Kennzeichnungen
Das AUCL schützt nun ausdrücklich Online-Benutzernamen, Namen von Konten in neuen Medien, App-Namen und Icons neben traditionellen Domainnamen und Websitenamen. Diese Kennzeichnungen werden als Markenvermögenswerte behandelt, sofern sie „einen gewissen Einfluss" haben; das bedeutet, dass ihr Missbrauch zu Verwechslungen der Verbraucher hinsichtlich der Produktherkunft oder von Markenzuordnungen führen kann. Für Unternehmen bedeutet dies, dass digitale Branding-Elemente – einst als nebensächlich betrachtet – nun im Zentrum von IP-Schutzstrategien stehen.
Kodifizierung verwirrender Handlungen
Die Änderung untersagt ausdrücklich Handlungen, die Verwechslungen hervorrufen, wie etwa die unbefugte Verwendung einer eingetragenen Marke als Firmenname oder die Manipulation von Suchbegriffen, um Verbraucher irrezuführen. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit bestehenden Markengesetzen und klären, wie derartige Praktiken rechtlich angefochten werden können.
Haftung für Beihilfe zur Rechtsverletzung
Das Gesetz macht nun Plattformen dafür verantwortlich, unlauteren Wettbewerb zu ermöglichen. Plattformen müssen es unterlassen, logistische oder technische Unterstützung – etwa Lagerhaltung, digitale Infrastruktur oder Verschleierungsmaßnahmen – bereitzustellen, die Marktverwechslungen erleichtert. Der Verkauf rechtsverletzender Waren unterliegt ebenfalls verwaltungsrechtlichen Sanktionen, wobei Ausnahmen für Verkäufer gelten, die eine legitime Herkunft nachweisen können.
Erweiterte Regeln für irreführende Werbung
Die Definition irreführender Werbung umfasst nun „andere Marktteilnehmer" und erweitert damit ihren Anwendungsbereich auf B2B-Streitigkeiten. Erfundene Nutzerbewertungen und gefälschte Transaktionen sind ausdrücklich verboten, was die Bemühungen zur Bekämpfung irreführender Werbemaßnahmen verstärkt.
Gestärkte Pflichten für Plattformen
Plattformbetreiber müssen Regeln für einen fairen Wettbewerb in ihre Richtlinien integrieren, Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten einrichten und unverzüglich gegen unlautere Praktiken vorgehen. Dieser Wandel positioniert Plattformen als aktive Hüter der Marktintegrität und nicht mehr als passive Hosts.
Verbesserte Rechtsbehelfe und Bußgelder
Das Gesetz führt Flexibilität bei der Berechnung von Schadensersatz ein und ermöglicht eine Entschädigung entweder auf Basis der Verluste des Rechteinhabers oder der Gewinne des Rechtsverletzers. Die verwaltungsrechtlichen Bußgelder wurden erhöht; bei schweren Verstößen drohen nun Strafen von bis zu 5 Millionen RMB. Dies gewährt den Durchsetzungsbehörden größeren Ermessensspielraum, um Fälle mit hoher Tragweite zu adressieren.
Extraterritoriale Reichweite
Das AUCL findet nun auch auf Handlungen außerhalb Chinas Anwendung, wenn diese die inländische Marktordnung stören oder lokale Unternehmen schädigen. Diese Bestimmung befähigt die Behörden, grenzüberschreitende Probleme wie digitale Rechtsverletzungen, Markenimitationen oder unlautere Werbung auf ausländischen Plattformen anzugehen.
Navigation in der neuen Landschaft
Für Unternehmen, die in China tätig sind oder den chinesischen Markt anvisieren, signalisiert die Änderung die Notwendigkeit, das Monitoring digitaler IP-Rechte zu verstärken, Markenstrategien zu aktualisieren und die Einhaltung strengerer Durchsetzungsmaßnahmen sicherzustellen. Markeninhaber müssen Online-Aktivitäten proaktiv überwachen, um Verwechslungen zu verhindern und ihre Vermögenswerte in einer zunehmend vernetzten digitalen Wirtschaft zu schützen. Der Fokus des Gesetzes auf grenzüberschreitende Durchsetzung unterstreicht zudem die Bedeutung globaler IP-Strategien zum Schutz der Markenintegrität.