Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat sich zunehmend auf die "Failure-to-Function"-Doktrin verlassen, um Markenregistrierungen abzulehnen, was nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die Verbote für "herabsetzende", "unmoralische" und "anstößige" Marken aufgehoben haben, erhebliche Bedenken aufwirft.
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und ihre Auswirkungen
Im Jahr 2017,Matal v. Tamhob die Klausel des Lanham Act zur Herabsetzung auf und erklärte sie gemäß dem Ersten Verfassungszusatz für verfassungswidrig. Zwei Jahre später erklärte Iancu v. Brunettidas Verbot von "unmoralischen oder anstößigen" Marken für ungültig und betonte, dass Einschränkungen aufgrund der Meinungsäußerung unzulässig sind.
Die Failure-to-Function-Doktrin: Eine neue Grenze
Der Fall von Erik Brunetti dient als Paradebeispiel. Sein Antrag für "FUCT" wurde vom USPTO abgelehnt, welches sich auf die Failure-to-Function-Doktrin berief und argumentierte, dass sie nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen wurde.
Beweise und Argumentation
Das USPTO legte Beweise vor, dass "F***" dekorativ verwendet wurde, und behauptete, Verbraucher würden es nicht als Marke, sondern als informative Botschaft identifizieren. Das Trademark Trial and Appeal Board (TTAB) bestätigte diese Ablehnung unter Berufung auf weitverbreitete Nutzung und Ornamentalität.
Brunettis Gegenargumente
Brunetti bestritt die Gültigkeit der Doktrin, argumentierte, dass sie inhaltlich missbraucht wird, und wies auf Inkonsistenzen, vorbestimmte Ablehnungen und potenzielle Doppelstandards im Vergleich zu registrierten Marken wie "LOVE" oder "APPLE" hin.
Mündliche Verhandlungen vor dem Federal Circuit: Skepsis geäußert
Während der mündlichen Verhandlungen äußerten Richter des Federal Circuit Skepsis gegenüber der Unfähigkeit des USPTO, konsistente Standards für Failure-to-Function zu artikulieren, aus Angst, es könnte als Hintertür genutzt werden, um als anstößig erachtete Marken abzulehnen.
Fazit: Ein besorgniserregender Trend
Die Failure-to-Function-Doktrin riskiert, zu einer heimlichen Methode zu werden, um verfassungsrechtliche Einschränkungen für Ablehnungen aufgrund der Meinungsäußerung zu umgehen. Das Fehlen klarer Standards und potenzielle Voreingenommenheit haben erhebliche Auswirkungen auf das Markenrecht, was eine genauere Prüfung und mögliche gesetzgeberische Eingriffe erfordert.
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