Die chinesische Regierung hat einen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes vorgelegt und lädt bis zum 10. Februar 2026 zur öffentlichen Stellungnahme ein. Die vorgeschlagenen Überarbeitungen zielen darauf ab, den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken, betrügerische Anmeldungen zu bekämpfen und die Durchsetzungsmechanismen zu modernisieren. Diese Updates werden die Art und Weise, wie Marken im Land registriert, verteidigt und verwaltet werden, erheblich verändern.
Kernziele und strukturelle Änderungen
Der Entwurf konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: Stärkung des Markenschutzes, Verhinderung missbräuchlicher Praktiken und Vereinfachung der Durchsetzungsverfahren. Zu den bemerkenswerten Überarbeitungen gehören:
Erweiterter Schutz für bekannte Marken:
Das Gesetz beseitigt die Unterscheidung zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen bekannten Marken und bietet kategorienübergreifenden Schutz. Marken mit hoher Marktbekanntheit können nun Rechte gegen Wettbewerber in unrelateden Bereichen geltend machen. Der Nachweis des Status als „bekannte Marke" bleibt jedoch aufgrund hoher Beweisstandards komplex.Bekämpfung bösgläubiger Anmeldungen:
Ein eigener Abschnitt legt Sanktionen für Registrierungen in bösem Glauben fest, wie etwa das Horten von Marken oder das Nachahmen etablierter Marken. Anmelder können mit Geldstrafen von bis zu 100.000 RMB (ca. 15.000 USD) belegt werden, ohne dass eine tatsächliche Nutzung nachgewiesen werden muss. Das Gesetz schreibt zudem Warnungen und administrative Sanktionen für die irreführende Nutzung eingetragener Marken vor.Neue Kategorien für nicht-traditionelle Marken:
Bewegungsmarken, wie animierte Logos, und andere nicht-traditionelle Designs sind nun ausdrücklich geschützt. Diese Marken sind jedoch vom Schutz gegen täuschende Angaben zur Produktqualität oder Herkunft ausgenommen.
Verfahrens- und Durchsetzungsupdates
Der Entwurf führt erhebliche Änderungen bei der Markendurchsetzung und -verwaltung ein:
1. Verkürzte Widerspruchsfristen und Überwachungsherausforderungen
Die Widerspruchsfrist für neue Markenanmeldungen wurde verkürzt, was eine engere Überwachung der Anmeldungen erforderlich macht. Diese Änderung erhöht das Risiko strategischer Anmeldungen durch Wettbewerber in unrelateden Kategorien und erschwert defensive Strategien.
2. Verbesserte Koordinierung zwischen den Behörden
Verwaltungs- und Justizbehörden sind nun verpflichtet, in Fällen von Markenverletzungen zusammenzuarbeiten. Dies zielt darauf ab, Zuständigkeitskonflikte zu minimieren und den Übergang zwischen Durchsetzungsmaßnahmen und Strafverfahren zu beschleunigen.
3. Überarbeiteter Rahmen für die Schadensberechnung
Rechteinhaber können nun wählen, ob der Schaden auf Basis ihrer tatsächlichen Verluste oder der Gewinne des Verletzers berechnet wird – je nachdem, was günstiger ist. Das Gesetz erlaubt zudem den Ersatz angemessener Durchsetzungskosten, wie Anwaltshonorare und Ermittlungsausgaben.
4. Zivilrechtliche Haftung für missbräuchliche Klagen
Der Entwurf bestraft ausdrücklich Klagen in „bösem Glauben", wie sie beispielsweise von Markenhortern eingereicht werden. Parteien, die solche Taktiken anwenden, können zivilrechtlich für Schäden haftbar gemacht werden, die legitimen Markeninhabern entstanden sind.
Nächste Schritte und strategische Überlegungen
Die Frist für öffentliche Stellungnahmen bietet Interessengruppen eine letzte Gelegenheit, die endgültige Fassung des Gesetzes zu beeinflussen. Wichtige Fragen für Unternehmen sind:
Wie wirkt sich der erweiterte Schutz für bekannte Marken auf nicht eingetragene Marken aus?
Welche Maßnahmen sind notwendig, um sich gegen bösgläubige Anmeldungen in unrelateden Kategorien zu wehren?
Wie wird der überarbeitete Rahmen für die Schadensberechnung die Prozessstrategien beeinflussen?
Branchenteilnehmer werden advised, bis zum 10. Februar 2026 Feedback einzureichen, um sicherzustellen, dass ihre Bedenken berücksichtigt werden. Rechtsexperten empfehlen eine proaktive Registrierung, defensive Strategien und die Einhaltung neuer Nutzungsvoraussetzungen, um sich in der aktualisierten Landschaft zurechtzufinden.
Während das Gesetz auf seine Verabschiedung im Jahr 2026 zusteuert, müssen sich Unternehmen auf eine strengere Durchsetzung und ein dynamischeres Markenumfeld einstellen. Die Reformen signalisieren ein stärkeres Engagement im Kampf gegen Missbrauch und zum Schutz des Markenwerts in Chinas sich wandelndem Markt.
IP Defender überwacht nationale Markendatenbanken auf Konflikte und Verletzungen und hilft Unternehmen, Bedrohungen in Märkten wie China frühzeitig zu erkennen. Der Dienst erkennt unrechtmäßige Registrierungen und kollidierende Marken, bevor diese zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten eskalieren. Für global tätige Marken sorgt die Fähigkeit von IP Defender, Anmeldungen in über 50 Ländern zu verfolgen, für umfassenden Schutz ohne manuellen Aufwand.
Die Reformen unterstreichen die Dringlichkeit eines proaktiven Markenmonitorings. Ohne ein zuverlässiges System zur Verfolgung von Anmeldungen und zur Identifizierung von Risiken laufen Unternehmen Gefahr, finanzielle Verluste und Reputationsschäden zu erleiden. Durch den Einsatz von Tools wie IP Defender können Unternehmen ihr geistiges Eigentum schützen und sich gleichzeitig an sich entwickelnde Rechtsrahmen anpassen.