Der Nationale Volkskongress hat kürzlich einen lang erwarteten Entwurf für eine Änderung des Markengesetzes der Volksrepublik China veröffentlicht. Diese Aktualisierung, die sich seit fast drei Jahren in Entwicklung befindet, markiert einen bedeutenden Wandel darin, wie Marken in China verwaltet und geschützt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen strengere Strafen für Anmeldungen in bösem Glauben und neue Regeln für die zivilrechtliche Haftung in Fällen von missbräuchlicher Prozessführung. Diese Maßnahmen sollen unethische Praktiken abschrecken und fairen Wettbewerb gewährleisten. Zusätzlich strafft die Änderung Verfahren, verkürzt die Widerspruchsfrist und führt amtswegige Löschungsbefugnisse wieder ein. Sollten sie verabschiedet werden, wären diese Reformen die umfassendste Aktualisierung des chinesischen Markengesetzes seit 2019.
Die Änderung zielt zudem darauf ab, Regeln für die Aussetzung von Verfahren zu vereinheitlichen, was den Prozess für Unternehmen vorhersehbarer und effizienter macht. Diese Änderungen spiegeln einen wachsenden Fokus auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Markenverwaltung wider, was für Unternehmen, die in der VR China tätig sind, von entscheidender Bedeutung ist.
Neue Protokolle für die Zustellung von Dokumenten in Markensachen
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat ihre Zustellungsprotokolle für offizielle Dokumente in Markensachen aktualisiert. Seit Oktober 2025 bedeuten diese Änderungen, dass offizielle Bescheide nicht mehr an die eingetragenen Markenagenturen gesendet werden. Stattdessen werden sie direkt an die Markeninhaber zugestellt.
Diese Umstellung soll die Effizienz des Prozesses verbessern und das Risiko von Misskommunikation verringern. Während ausländische Inhaber größtenteils nicht betroffen sind, können bestehende Anmeldungen, die mehrere Agenturen involvieren, mit einiger Unsicherheit konfrontiert sein. Unternehmen sollten ihre aktuellen Verfahren überprüfen, um verfahrenstechnische Compliance mit diesen neuen Standards sicherzustellen.
Branchenzusammenarbeit und grenzüberschreitende IP-Dienstleistungen
Am 27. März empfing das Loeb China IP-Team eine Führungsdelegation der China Trademark Association (CTA). Der Besuch zielte darauf ab, das Verständnis für wichtige Mitgliedsorganisationen und deren Abläufe zu vertiefen. Die Delegation erhielt detaillierte Briefings zu branchenspezifischen Komitees, großen Agentur-Rankings und Möglichkeiten für gemeinsame Interessenvertretung.
Die CTA, eine quasi-staatliche Körperschaft, spielt eine vitale Rolle bei der Regulierung chinesischer Markenagenturen und der Ausbildung von Agenten. Ihre Zusammenarbeit mit Firmen wie Loeb unterstreicht die Bedeutung grenzüberschreitender IP-Dienstleistungen und die Notwendigkeit einer Branchenausrichtung an internationalen Best Practices.
Auswirkungen auf Unternehmen
Die Verwechslungsgefahr von Marken bleibt ein kritisches Thema für Unternehmen, die in China tätig sind. Während sich die Rechtslandschaft weiterentwickelt, müssen Unternehmen wachsam bleiben, indem sie ihre Marken überwachen und sicherstellen, dass sie keine bestehenden Rechte verletzen. Die neuen Änderungen und Zustellungsprotokolle unterstreichen die Notwendigkeit eines proaktiven Ansatzes im IP-Management.
Angesichts der zunehmenden Komplexität des Markenrechts müssen Unternehmen in robuste Überwachungssysteme und Rechtsberatung investieren, um die Herausforderungen effektiv zu bewältigen. Dienste wie IP Defender verfolgen Anmeldungen über nationale Markendatenbanken hinweg, was helfen kann, Konflikte frühzeitig zu erkennen. Die Integration globaler Best Practices in Chinas IP-Rahmenwerk wird weiterhin die Art und Weise prägen, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum in der Region schützen.